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Intensivpflegegesetz: Betroffene können aufatmen

“Die Große Koalition gibt nach:
Sie verändert den Entwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) in zwei Punkten, bevor der Bundestag am Donnerstag, den 2. Juli, abstimmt.

Beatmungspatienten mussten bisher fürchten, gegen ihren Willen auf Druck der Krankenkassen ins Pflegeheim zu kommen. Gegen diesen Eingriff in die Grundrechte hatte der Sozialverband VdK protestiert. Mit Erfolg: Die Krankenkassen haben nun den Willen der Betroffenen zu berücksichtigen. Der geänderte Gesetzentwurf sieht ein sogenanntes Teilhabeplanverfahren vor, so wie es bereits im Sozialgesetzbuch IX vorgeschrieben ist. VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt den Kompromiss:

„Die Betroffenen können aufatmen. Jetzt heißt es, den Krankenkassen genau auf die Finger zu schauen. Wir erwarten, dass die Kassen auch tatsächlich mit den Betroffenen zusammenarbeiten. Es darf niemand dazu gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen. Wenn die Krankenkassen nicht kooperieren und Entscheidungsvorbehalte geltend machen, werden wir das vor den Sozialgerichten angreifen. Wir lassen da nicht locker!“ Zitat

Quelle und vollständiger Text
https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/presse-statement/79950/intensivpflegegesetz_betroffene_koennen_aufatmen

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